Thema Abwasser

Das Thema Abwasser wird in den Vereinen und Verbänden heiß diskutiert.
Auch die Mitglieder des Regionalverbandes der Gartenfreunde Parchim haben dazu ihre Meinung

Das Thema Abwasser in der Diskussion des Regionalverbandes Parchim. Rechts das Mitglied des Landesvorstandes und Leiter der Arbeitsgruppe Abwasser im Landesverband Rainer Espig

Das Thema Abwasser beschäftigt den Kleingärtner in Mecklenburg-Vorpommern immer stärker, vor allem seit das Landwirtschaftsministerium in Schwerin von den Kleingärtnern verlangt, dass diese ihr anfallendes Abwasser gesetzeskonform zu entsorgen haben. Konkret heißt es, "Wer einen Wasserhahn in der Laube hat", der ist verpflichtet, das Abwasser zu entsorgen. Im Leitfaden, der vom Landesverband und dem Landwirtschaftsministerium im Landeskleingartenausschuss erarbeitet wurde, heißt es unter Punkt 1: "Grundsätzlich ist die Trennung der Wasserversorgung zur Laube gleichbedeutend mit einer nicht zwingend notwendigen Abwassereinleitung bzw. Abwassersammlung im Garten."
Das wird seitens der Gartenfreunde im Regionalverband Parchim auf seiner erweiterten Regionalvorstandssitzung am 25.02.2010 begrüßt, jedoch geht das nicht weit genug: Denn ein Wasserhahn in oder außerhalb der Gartenlaube darf nicht entscheidend sein, sondern das Produzieren von Abwasser. Das Ausspülen einer Kaffeetasse in der Laube oder in einer Schüssel vor der Laube sorgt wohl nicht für eine Verunreinigung des Bodens bzw. des Grundwassers, ebenso das gelegentliche Verrichten der Notdurft! Wir sind Kleingärtner im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, welches u.a. das dauerhafte Wohnen untersagt. Wer sich nicht daran hält und dadurch Abwasser erzeugt, der soll und muss dies auch gesetzeskonform entsorgen, aber alle anderen nicht!, so die Forderung der Mitglieder des Regionalverbandes der Gartenfreunde Parchim.
Aus diesem Grunde und da der Landesverband bislang keine konzentrierte gemeinsame Aktion plant, wollen die Mitglieder des Regionalverbandes der Gartenfreunde Parchim ihrer Forderung nach Neubehandlung dieses Themas durch folgendes Protestschreiben, verbunden mit einer Unterschriftenliste, mehr Nachdruck verleihen.

siehe auch: Informationen des Landesverbandes der Gartenfreunde zum Thema Abwasser oder auch den Bericht über die erweiterte Regionalvorstandssitzung vom 25.02.201

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Petitionsausschuss
Schloss
Lennéstraße 1

19053 Schwerin

Parchim, März 2011

In der Argumentation des Landwirtschaftsministeriums zur Thematik „Abwasserbeseitigung in Kleingärten“ werden das Bundeskleingartengesetz und das Wasserhaushaltsgesetz zitiert. Es steht aber auch im § 40 Abs. 3 Ziff. 4 des Landeswassergesetzes Mecklenburg-Vorpommern, dass Ausnahmen von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung möglich sind.

Aufgrund der Menge des anfallenden Abwassers ist es durchaus vertretbar, die Kleingärtner mit ihren Parzellen unter diese Ausnahmeregelung zu stellen.

Wir als Kleingärtner fragen uns, warum davon nicht Gebrauch gemacht wird. Warum soll jetzt jeder Verband/Verein mit den Unteren Wasserbehörden und den kommunalen Behörden Ausnahmen aushandeln? Auf Grund der Finanzknappheit in den Kommunen wird das sehr schwer und es besteht die Gefahr, dass in einem Ort die Ausnahme gilt, im nächsten nicht. Deshalb sollte eine generelle Ausnahmeregelung durch die Landesbehörde erfolgen, ähnlich wie bei der Zweitwohnsteuer.

Wir sind Kleingärtner im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und achten darauf, dass die Pachtparzellen auch als Kleingärten genutzt werden! Unsere Saison geht von April bis Oktober und sollten wir durch die Verrichtung unserer Notdurft in Ihrem Sinne Abwasser erzeugen, dann nur in dieser Zeit und in äußerst geringen Mengen. Sollte es diesbezüglich Verstöße geben, dann muss differenziert entschieden werden.

Mit dieser Art der rücksichtslosen Durchsetzung von Gesetzen und der Gleichmacherei, unter dem Deckmantel des Kleingartenwesens, wird vielen engagierten Kleingärtnern aller sozialen Schichten unseres Landes der Boden unter den Füßen weggezogen!

Warum handhaben das andere Bundesländer großzügiger, wenn es um die Kleingartenanlagen geht? Wir erwarten, dass noch einmal das Problem Abwasser behandelt und im Sinne der Kleingärtner entschieden wird!

Im Namen aller Kleingärtner, die dieses Schreiben unterzeichnen

gez. Michael-Günther Bölsche

- Vorsitzender Regionalverband der Gartenfreunde Parchim -

Insgesamt haben sich 1.798 Gartenfreunde des Regionalverbandes Parchim an dieser Unterschriftenaktion beteiligt. Diese wurden am 19. Mai 2011 gemeinsam mit weiteren Unterschriften unter mehreren Petitionen verschiedener Mitgliedsverbände des Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V. an die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben. Insgesamt wurden somit 27.374 Unterschriften unter die Petitionen gesetzt und der Landtagspräsidentin übergeben - eine eindrucksvolle Demonstration der Willensbekundung der Gartenfreunde im Land.

Zum Thema Beate Schlupp von der CDU-Landtagsfraktion am 07.05201:

Beate Schlupp: Bessere Unterstützung für Umstellung der Abwasserentsorgung in Kleingärten

Mecklenburg-Vorpommern | 07.05.2012 - 11:17:22

Schwerin/MVticker. Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp zeigte sich zufrieden, dass CDU/SPD im Agrarausschuss des Landtages eine bessere Unterstützung für die Umstellung der Abwasserentsorgung in Kleingärten auf den Weg bringen konnten.
„Die umweltgerechte Abwasserentsorgung in Kleingärten ist seit Jahren ein breit diskutiertes Thema in unserem Land. Das Ziel meiner Fraktion war es immer, die Kleingärtner mit der unter Umweltgesichtspunkten gebotenen Umstellung der Abwasserentsorgung nicht allein zu lassen. Deshalb freue ich mich, dass wir durch beharrliche Überzeugungsarbeit nun einen Erfolg verzeichnen konnten.
Durch Umschichtungen werden wir für die Jahre 2012 und 2013 insgesamt 160.000 Euro an Fördergeldern für Maßnahmen zur Förderung der Abwasserentsorgung in Kleingartenanlagen bereitstellen. Im Haushaltsentwurf war für solche Maßnahmen nur ein Leertitel vorgesehen. Damit ist klar, dass das Land die Kleingärtner unterstützen wird. Dies ist ein wichtiges Signal“, so Beate Schlupp.
Der Agrarausschuss hat seine Beratungen zum Haushalt 2012/2013 in der vorvergangenen Woche abgeschlossen. Den Antrag zu den entsprechenden Umschichtungen hatten die Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebracht. Der Antrag wurde von den demokratischen Fraktionen unterstützt.